Der EU Data Act (Verordnung (EU) 2023/2854) gilt seit dem 12. September 2025 vollumfänglich. Dieser Artikel konzentriert sich auf Artikel 41 der Verordnung, der den Datenzugang und die Datennutzung sowie Cloud-Computing-Verträge durch unverbindliche Mustervertragsklauseln regeln soll.
Die Standardklauseln für Verträge über Datenzugang und -nutzung sowie Cloud-Computing gliedern sich in zwei Hauptmodule – Mustervertragsklauseln (Model Contractual Terms, MCTs) und Standardvertragsklauseln (Standard Contractual Clauses, SCCs) – jeweils mit detaillierten Begleitregeln. Je nach Anwendungsfall werden unterschiedliche Vorlagen mit unterschiedlichen Detailregeln gewählt.
Die Struktur der MCTs ist wie folgt (unverbindliche Vertragsvorlagen, die die Europäische Kommission nach Artikel 41 des Gesetzes erstellt hat):
Die Struktur der Standardvertragsklauseln (SCCs) ist wie folgt:
Die SCCs regeln Cloud-Datenverarbeitungsdienste. Sie konzentrieren sich auf den gesamten Lebenszyklus von Cloud-Diensten und decken zentrale Phasen wie Anbieterwechsel, Beendigung und Sicherheit ab, um Übertragbarkeit der Dienste und Geschäftskontinuität zu gewährleisten.
Die MCTs und SCCs sind vor allem für Vertragsbeziehungen zwischen Unternehmen (B2B) konzipiert. Sie können jedoch auch in Beziehungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern (B2C) verwendet werden.
In diesem Fall müssen jedoch zusätzliche Klauseln aufgenommen werden, damit der Vertrag den zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entspricht (zum Beispiel dem Widerrufsrecht des Verbrauchers bei online/im Fernabsatz geschlossenen Verträgen).
Aus Platzgründen stellt dieser Artikel jeweils ein Beispiel für MCT- und SCC-Klauseln vor. Wenn Ihr Unternehmen weitere Vorlagen benötigt, wenden Sie sich bitte an EVERBIZ Certification Services.
Einführung in Anhang II der Mustervertragsklauseln (MCTs)
Die Mustervertragsklauseln in Anhang II sollen den Parteien helfen, Verträge über den Zugang zu und die Nutzung von Daten (personenbezogenen und nicht personenbezogenen Daten) zu entwerfen und auszuhandeln. Sie decken Verträge über Datenzugang und -nutzung zwischen Dateninhabern und Nutzern vernetzter Produkte und verbundener Dienste ab.
Hinweis: Die ausführlicheren Vorlagen für die Unterabschnitte in der folgenden Tabelle (z. B. 1.1 Vertragsparteien) sind zu umfangreich, um sie hier aufzunehmen. Bei Bedarf wenden Sie sich bitte an EVERBIZ Certification Services.
Einführung in Anhang VI der Standardvertragsklauseln (SCCs)
Die Standardvertragsklauseln sollen den Parteien helfen, die im EU Data Act festgelegten Rechte und Pflichten vertraglich umzusetzen. Sie bestehen aus modularen Klauseln, die einander ergänzen, aber auch einzeln verwendet werden können, und sind dafür gedacht, in Verträge über Datenverarbeitungsdienste aufgenommen zu werden.
Diese SCCs sollen allen Kunden und Anbietern von Datenverarbeitungsdiensten im Anwendungsbereich des EU Data Act helfen – ob öffentlich, privat oder anderweitig, ob klein, mittelgroß oder groß.
Entsprechend der Definition von Datenverarbeitungsdiensten im EU Data Act gelten diese Standardvertragsklauseln für alle Cloud-Dienstmodelle, einschließlich Infrastructure as a Service (IaaS), Platform as a Service (PaaS) und Software as a Service (SaaS), sofern sie die in Artikel 2 Nummer 8 des EU Data Act genannten Merkmale aufweisen.
Die Standardvertragsklauseln (SCCs) nach dem EU Data Act berücksichtigen die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht. Verträge sollten Klauseln enthalten, die die Einhaltung der DSGVO sicherstellen.
Ein Begriff im Dokument zu Anhang VI bedarf der Erläuterung: Um die Reihenfolge beim Export exportierbarer Daten festzulegen, müssen Sie die Struktur der Daten und die Beziehungen zwischen den Daten verstehen, wie unten dargestellt:
Unterschiede zwischen den Mustervertragsklauseln (MCTs) und den Standardvertragsklauseln (SCCs)
Beim Export von Produkten in die EU erhalten manche Unternehmen Mitteilungen über Nichtkonformitäten, in denen sie die Abgrenzung zwischen EU Data Act und DSGVO erläutern müssen. Dieses Thema behandeln wir in der nächsten Ausgabe.
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