Am 22. Mai 2025 (Ortszeit) hat die US-Bundeskommunikationsbehörde (FCC) einstimmig (4:0) neue Regeln angenommen, die verhindern sollen, dass sogenannte „China und andere nicht vertrauenswürdige Akteure“ die Prüfung und Zertifizierung von Funkgeräten für die USA kontrollieren. Kern der neuen Regeln: Alle Labore und Stellen, die an Prüfung, Begutachtung und Zertifizierung von US-Telekommunikationsgeräten beteiligt sind (TCBs, Telecommunication Certification Bodies), dürfen keine Eigentumsverflechtungen aufweisen, die Risiken für die nationale Sicherheit darstellen könnten, insbesondere das mögliche Risiko einer Kontrolle durch „ausländische Gegner“.
Hintergrund und Anwendungsbereich der neuen Regeln
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Das derzeitige Zertifizierungssystem: Nach den FCC-Regeln müssen alle elektronischen Geräte, die Hochfrequenzenergie aussenden (etwa IoT-Geräte, Smartphones und Netzwerkausrüstung), vor dem Eintritt in den US-Markt Konformitätsprüfungen durch private Prüflabore oder Zertifizierungsstellen (TCBs) bestehen. Derzeit werden etwa 75 % der in die USA importierten Elektronik in chinesischen Laboren geprüft.
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Ein Wandel der Regulierungslogik: Bisher konzentrierte sich die Anerkennung dieser Stellen auf ihre technische Kompetenz; die neuen Regeln machen erstmals die „Vertrauenswürdigkeit“ (insbesondere Verbindungen zu ausländischen Regierungen oder Einrichtungen) zu einem zentralen Bewertungskriterium.
Vorwürfe der USA zur „nationalen Sicherheit“ und frühere Maßnahmen
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Grundlage der Vorwürfe: Die FCC behauptet, einige chinesische Labore seien mit Staatsunternehmen, Einrichtungen der militärisch-zivilen Fusion oder der Regierung verbunden und könnten über Geräteprüfungen Lücken in der US-Telekommunikationsinfrastruktur für „feindliche Kräfte“ öffnen. So haben manche Labore Tausende von Geräten für den US-Markt geprüft.
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Frühere Fälle: In den letzten Jahren hat die FCC chinesische Unternehmen wiederholt aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ beschränkt – so wurden im November 2022 Huawei, ZTE, Hikvision und andere in die „Covered List“ aufgenommen und ihre Telekommunikationsgeräte sowie Videoüberwachungsprodukte vom US-Markt ausgeschlossen.
Vollzugskriterien und weitere Maßnahmen
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Compliance-Schwelle: Die neuen Regeln verlangen, dass Labore und Zertifizierungsstellen von der FCC anerkannt sind; die Prüfung stützt sich auf offizielle Sicherheitslisten der US-Regierung (etwa die Liste chinesischer Militärunternehmen des Verteidigungsministeriums und die Entity List des Handelsministeriums).
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Nächste Schritte: Die FCC treibt außerdem zwei Vorschläge voran:
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Ausweitung des Prüfverbots auf alle Labore in China und anderen Ländern „ausländischer Gegner“;
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Pflicht für Einrichtungen mit erheblichen Verbindungen zu China oder anderen Gegnern, alle von ihnen gehaltenen FCC-Lizenzen und -Genehmigungen offenzulegen.
Erklärung des FCC-Vorsitzenden
Der FCC-Vorsitzende Brendan Carr betonte sinngemäß, Labore seien die „Torwächter“ der US-Telekommunikationsinfrastruktur; würden Prüfungen von nicht vertrauenswürdigen oder von ausländischen Gegnern kontrollierten Stellen durchgeführt, könnten unsichere Geräte auf den Markt gelangen und die nationale Sicherheit gefährden.
Fazit: Die neuen Regeln gelten als weiterer Schritt der technologischen „Entkopplung“ der USA von China und dürften weitreichende Auswirkungen auf den chinesisch-amerikanischen Handel mit elektronischen Geräten und auf globale Lieferketten haben. Betroffene chinesische Unternehmen und Prüfstellen sollten die politischen Entwicklungen genau verfolgen und ihre Compliance-Reaktion vorausschauend planen.
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